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AGB

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I. Geltung/Angebote/Aufträge
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle - auch zukünftigen - Verträge und sonstige Leistungen. Bezugnahmen oder Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2. Die Angebote des Lieferers sind freibleibend. Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden und Zusicherungen werden erst durch schriftliche Bestätigung
des Lieferers verbindlich.
3. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Bezugnahmen auf Normen sowie Angaben in Werbemitteln sind keine Eigenschaftszusicherungen, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet sind.
4. Abweichungen des Liefergegenstandes von Angeboten, Mustern, Probe- und Vorlieferungen sind nach Maßgabe der jeweils gültigen DIN-Normen oder anderer einschlägiger technischer Normen und Richtlinien zulässig.
5. Aufträge gelten erst dann als zustande gekommen, wenn der Lieferer die Bestellung schriftlich bestätigt hat; das gilt auch für durch Vertreter vermittelte Aufträge. Der Lieferer haftet grundsätzlich nicht für Fehler, die sich aus den vom Besteller eingereichten Unterlagen (z. B. Zeichnungen), durch unklare oder mündliche Angaben ergeben.
II. Preise
Die Preise des Lieferers verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, ab Werk ausschließlich Versand und Verpackung, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer.
III. Zahlung und Verrechnung
1. Die Rechnungen des Lieferers sind zahlbar innerhalb 10 Tagen mit 2% Skonto, innerhalb 30 Tagen netto, jeweils ab Rechnungsdatum. Zahlung hat innerhalb dieser Fristen so zu erfolgen, dass dem Lieferer der für den Rechnungsausgleich erforderliche Betrag spätestens am Fälligkeitstermin zur Verfügung steht.
2. Vom Lieferer bestrittene oder nicht rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen berechtigen den Besteller weder zur Zurückbehaltung noch zur Aufrechnung.
3. Bei Überschreiten des Zahlungszieles, spätestens nach Mahnung, ist der Lieferer berechtigt, Zinsen in Höhe von 9% über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
IV. Lieferzeit, Verzug, pauschaler Schadenersatz
1. Als Lieferzeit gilt der in der Auftragsbestätigung des Lieferers schriftlich festgelegte Termin. Stellt der Besteller die von ihm zu beschaffenden Unterlagen nicht rechtzeitig zur Verfügung oder kommt er seinen einzelvertraglichen Verpflichtungen (z. B. Vorkasse, Fristwahrung für die Freigabe der Genehmigungszeichnung etc.) nicht nach, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend um diesen Zeitraum der Verzögerung.
2. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk des Lieferers verlassen hat oder der Lieferer die Liefergegenstände zur Auslieferung bereitgestellt und dem Besteller die Versandbereitschaft mitgeteilt hat.
3. Soweit dem Besteller wegen einer Verzögerung ein Schaden entsteht, so ist der Schadensersatz begrenzt für jede volle Woche der Verzögerung 0,5 %, im Ganzen jedoch höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der verzögert ist. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Lieferer vorbehalten. Ausdrücklich ausgeschlossen sind auch etwaige Folgeschäden. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
V. Eigentumsvorbehalt
1. Die Lieferungen oder Leistungen bleiben bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag Eigentum des Lieferers.
2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers insbesondere bei Zahlungsverzug ist der Lieferer zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die sich hieraus ergebenden Kosten trägt - wie auch für die Versicherung der gelieferten Gegenstände oder Leistungen - der Besteller.
3. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er den Lieferer unverzüglich davon zu benachrichtigen.
VI. Haftung für Mängel/Haftungsbegrenzung
1. Alle diejenigen Teile sind nach Wahl des Lieferers nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers. Der Lieferer trägt – soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die unmittelbaren Kosten der Nachbesserung bzw. der Ersatzlieferung einschließlich des Versandes.
Zur Vornahme aller dem Lieferer notwendigen Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer diesem die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls ist der Lieferer von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Lieferer sofort zu verständigen ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen. Solange der Besteller dem Lieferer nicht Gelegenheit gibt, sich von dem Mangel zu überzeugen, er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht zur Verfügung stellt, kann er sich auf Mängel der Ware nicht berufen.
2. Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn der Lieferer eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Keine Haftung wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, andere
äußere Einflüsse, sofern sie nicht vom Lieferer zu verantworten sind. Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung des Lieferers für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung des Lieferers vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.
3. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Lieferer – aus welchen rechtlichen Gründen auch immer – nur
a) bei Vorsatz
b) bei grober Fahrlässigkeit
c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
d) bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen hat
e) im Rahmen einer Garantiezusage
f) bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferer auch bei leichter Fahrlässigkeit, begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
VII. Verjährung
Alle Ansprüche des Bestellers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten. Für Schadensersatzansprüche nach Abschnitt VI.3. a) bis d) und f) gelten die gesetzlichen Fristen. Sie gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.
VIII. Urheberrechte/Kennzeichnung
1. An Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer das Eigentums- und Urheberrecht vor: Sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit dem Lieferer zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind auf Verlangen zurückzugeben.
2. Sofern der Lieferer Gegenstände nach vom Besteller übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen geliefert hat, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen dem Lieferer Dritte unter Berufung auf Schutzrechte insbesondere die Herstellung und Lieferung derartiger Gegenstände, ist der Lieferer - ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein, berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und bei Verschulden des Bestellers Schadenersatz zu verlangen. Der Besteller verpflichtet sich außerdem, den Lieferer von allen damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen.
3. Die Berichte und Geschäftsunterlagen des Lieferers kennzeichnet dieser durch seinen Namen bzw. sein Firmen-Logo. Der Besteller ist nicht berechtigt, diese Kennzeichnung zu entfernen oder diese ohne Kennzeichnung zu verwenden, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
4. Die Produkte des Lieferers kennzeichnet dieser durch seinen Namen bzw. sein Firmen-Logo und ggf. ein Typenschild. Der Besteller ist nicht berechtigt, diese Kennzeichnung zu entfernen oder die Produkte des Lieferers ohne diese Kennzeichnung zu verwenden, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
IX. Versuchsteile o. ä.
Hat der Besteller zur Auftragsdurchführung Teile bereitzustellen, so sind sie frei Produktionsstätte mit der vereinbarten Menge rechtzeitig, unentgeltlich und mangelfrei anzuliefern. Geschieht dies nicht, so gehen hierdurch verursachte Kosten und sonstige Folgen zu seinen Lasten.
X. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferer und dem Besteller gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Gerichtsstand ist das für den Sitz des Lieferers zuständige Gericht. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.

 

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